2011
19.11.2011, 11:09 Uhr
 
CDU Klausurtagungen Thema Verkehr und Haushalt

Pressemitteilung über unsere Klausurtagungen Anfang November.

Pressemitteilung
Verkehrsentlastung und Haushalt 2012 Themen in CDU-Klausuren
Parteivorstand und CDU-Fraktion haben sich auf zwei Klausuren mit dem Gemeindehaushalt 2012 und einem Verkehrskonzept beschäftigt.
Haushalt:
Durch vorausschauende Entscheidungen in den letzten beiden Jahren und gestützt von Grundstücksverkäufen, wird der Haushaltsabschluss 2011 besser als erwartet ausfallen. Es liegt nun an den Gremien die zur Verfügung stehenden Mittel zukunftsorientiert und nachhaltig einzusetzen.
Die CDU hat Themen wie die Erstellung eines Baulückenkatasters zur innerörtlichen Verdichtung, die Überprüfung von Baumbeständen an Gemeindestraßen, sowie die noch ausstehende Umsetzung der Spielleitplanung besprochen.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollen nun in verschiedenen Anträgen an die Gemeindeverwaltung weiter geleitet werden.
Verkehr:
Während der Gemeindevorstand die schon seit langem laufenden Planungen und Verhandlungen für die Ortsumgehung im Westen weiter führt, wird man sich allein schon aus Gründen der knappen finanziellen Ressourcen des Landes weiterhin in Geduld üben müssen. Am Beispiel Hessheim sieht man aktuell wie gering die momentan eingestellten Mittel sind.

Andererseits rollen täglich mehrere Tausend Fahrzeuge durch Bobenheim-Roxheim. Die Anwohner der direkt betroffenen Straßen ertragen hierdurch schon jahrelang einen Verlust ihrer Lebensqualität. Auch wer aus einer Seitenstraße auf die L 523 einbiegen, oder diese auch nur queren will, kennt das oftmals lange Warten auf eine ausreichend große Lücke in der Fahrzeugschlange.
Hierbei lässt nur noch selten jemand in der Schlange eine Lücke, damit andere Einscheren oder Queren können.
Ziel der Verkehrsklausur war deshalb die Reduzierung der Verkehrsbelastung, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Reduzierung der unzumutbaren Lärmbelästigungen für unsere Bürger.
Dies soll in einem ganzheitlichen Verkehrskonzept durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
-     Änderung der Verkehrsführung aus Richtung Worms mit einer abknickenden Vorfahrt über die K10 (Flughafenstraße) zur B9
-     LKW-Durchfahrtsverbot: Änderung der Zusatz-Beschilderung von „Anlieger frei“ in „Lieferverkehr frei“. Somit wird die Überwachung erleichtert.
Prüfung eines Nachtfahrverbotes für LKW in Teilbereichen.
-     Optimierung der Beschilderungen auf der A 6: Verkehrslenkung in Richtung Worms über die B9.
Zusätzlich soll diese Änderung auch in die Routenführung der Navigationsgeräte eingepflegt werden.
-     L 523: Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Km/h zwischen Berliner Straße und Kreisel Haardtstraße.
-     Frankenthaler Straße: Errichtung einer Querungshilfe für Fußgänger im Bereich der Bäckerei Lepold und Obst und Gemüseverkauf Hasch.
-     Wormser Landstraße: Barrierefreie Gestaltung des Zugangs zum Zebrastreifen am Friedhof. Dies erleichtert auch die Erreichbarkeit des neuen Einkaufcenters.
-     L 523/Littersheimer Weg: Errichtung eines Verkehrskreisels mit Anbindungsmöglichkeit einer künftigen Umgehungsstraße.
-     L 523/Theodor-Heuss-Straße: Errichtung eines Verkehrskreisels mit Anbindungsmöglichkeit einer künftigen Umgehungsstraße.
-     Instandsetzung der Fahrbahn in Franz-Voll- und Frankenthaler Straße. In Folge früherer Hausanschlussarbeiten verursachen hier Absenkungen Lärmbelästigungen.
-     Berliner Straße: Statt Tausch und Ausbau zur Kreisstraße ist eine Entlastung über die neu zu bauende Umgehung „Südtangente“ von der Gerhart-Hauptmann-Straße zur Industriestraße möglich.
-     Roxheimer Straße: Ausweitung der Tempo 30 Zone.
-     Überprüfung von Parkflächen im Hinblick auf Behinderung von Rettungsfahrzeugen und landwirtschaftlichem Verkehr.  
Eine Landstraße soll eine rasche Verbindung zwischen verschiedenen Orten ermöglichen. Durch die aufgelisteten Vorschläge kann mancher Weg in Richtung Worms oder Frankenthal etwas länger dauern. Die CDU hat aber neben den Interessen von Fahrzeugführern die nachhaltige Entlastung und die Sicherheit unserer Einwohner im Blick.
Einige Maßnahmen sind mittlerweile schon bei der Gemeindeverwaltung beantragt. Bei der Umsetzung müssen wir aber zwischen kurzfristigen und mittelfristig ausführbaren Maßnahmen unterscheiden, da auch verschiedene Straßenträger betroffen sind (z. B. Autobahnamt, Landesbetriebe Mobilität, Kreisverwaltungen). Diese müssen den nötigen Investitions- und Reparaturaufwand jeweils in ihren Haushalten unterbringen.
Auf diese externen Partner muss diplomatisch und hartnäckig zugleich, zugegangen werden.
Wir hoffen im Sinne der Einwohner von Bobenheim-Roxheim auf faire und zielorientierte Verhandlungen zwischen den beteiligten Behörden, sowie auf eine zügige Umsetzung und Verwirklichung sinnvoller Maßnahmen.

 
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