2014 Große Koalition in Bobenheim-Roxheim

Nach der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014:

Große Koalition jetzt auch im

Rathaus Bobenheim-Roxheim

CDU und SPD schließen Koalitionsvertrag 

Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 erhielt die CDU mit 37,9% die meisten Wählerstimmen. Die rechnerische Auswertung des Wahlergebnisses gemäß Kommunal-wahlgesetz ergab für CDU und SPD im zukünftigen Gemeinderat von Bobenheim-Roxheim, der wegen der rückläufigen Bevölkerungszahl über nur noch 24 Sitze verfügen wird, je neun Sitze. Die anderen drei Parteien bzw. Wählergruppen erhielten je zwei Sitze. Nach der Wahl stellte sich die Frage nach einer stabilen und zukunftsorientierten Mehrheit im Gemeinderat zum Wohle der Gemeinde.

Sowohl CDU als auch SPD führten mit anderen Gruppierungen Sondierungsgespräche, aus denen sich ergab, dass zunächst CDU und SPD sich zu weiteren Verhandlungen treffen wollten. Im Rahmen von mehreren Verhandlungsrunden wurde zwischen den Parteien ein Koalitionsvertrag ausgearbeitet, der dann am 29.06.2014 unterzeichnet wurde, nachdem die Mitglieder-versammlungen beider Parteien diesem ausdrücklich zugestimmt hatten.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass in den nächsten fünf Jahren der gemeinsamen Arbeit beider Parteien möglichst deren Wahlprogramme, die die Parteien vor der Wahl in getrennten Klausurtagungen erarbeitet hatten, verwirklicht werden und dass sämtliche Entscheidungen nicht vor parteipolitischen Hintergründen, sondern lediglich zum Wohl der Gemeinde und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner gemeinsam zu treffen sind.

Themenschwerpunkte der gemeinsamen Arbeit werden u.a. sein:

       der Ausbau und der Erhalt der guten Infrastruktur in unserer Gemeinde,

       die Stärkung von Kultur, Vereinen und Ehrenamt,

    die Verbesserung der Anstrengungen zum Thema Jugend, Familie und Senioren,

       eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde mit dem klaren Ziel, eine sinnvolle städtebauliche Innenentwicklung und Stärkung der zentralen Ortslage in der Legislaturperiode anzustreben, sowie

        die Haushaltskonsolidierung mit hoher Priorität.

Weiterhin sollen drei Beigeordnete die Verwaltung unterstützen, wobei die CDU den  Ersten Beigeordneten, der den Bürgermeister vertritt, und die SPD die zwei weiteren Beigeordneten, stellt.

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Bobenheim-Roxheim findet am 08.07.2014, 18.30 Uhr, die Ratssitzung mit der Wahl der Beigeordneten am
17.07. 2014, 18.00 Uhr, statt.

Fotos von der Vertragsunterzeichnung finden Sie unter BILDER 2014.

 

 


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