Ortsverband Bobenheim-Roxheim
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CDU Klausur 07.02.2015
Die CDU packt wichtige Zukunftsaufgaben an

1. Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylbewerbern in
Bobenheim-Roxheim


In ihrer gemeinsamen Klausur von Ratsfraktion und Parteivorstand unter Vorsitz von Jürgen W. Martin beschäftigte sich die CDU überwiegend und ausführlich mit der wichtigen kommunalen Zukunftsaufgabe der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen / Asylbewerbern.

In Kürze, voraussichtlich ab März 2015, werden der Gemeinde vom Landkreis Flüchtlinge / Asylbewerber aus Kriegs- und Krisengebieten zugeteilt, zunächst einmal rund 50, das heißt 50 Menschen in Not.

Zum Klausureinstieg hatte man kompetenten Sachverstand hinzugezogen:

Frau Käthe Maier, Beigeordnete in Römerberg, hat sich bereits seit längerem bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen / Asylbewerbern stark engagiert und berichtete aus ihrer Arbeit und über ihre Erfahrungen. Ganz besonders wichtig ist die erste „Willkommen“- Begrüßung mit Aufzeigen der hiesigen, alltäglichen Gepflogenheiten und öffentlichen Ordnung, dem Bestehen auf der notwendigen Toleranz der einzelnen Religionsgemeinschaften untereinander, sowie die individuell ausgerichtete Organisation von Deutsch-Sprachkursen.

Christian Baldauf, MdL, beleuchtete die Problematik sowohl aus der Berliner Sicht als auch bezüglich der Situation in Rheinland-Pfalz, d. h. in Mainz bzw. Frankenthal. In Frankenthal wird man sich besonders um die Organisation von Patenschaften kümmern und um die Einbindung der Vereine.

Ein gemeinsam betrachteter Video-Clip des SWR zum Thema wurde als werbend für die erforderliche größere Zuwendung der Bevölkerung bewertet, gleichzeitig wurde die Situation der Asylbewerber in manchen Passagen als zu „schön gefärbt“ empfunden.

Persönliche Erfahrungen brachte Nadia Katibe Arkan ein, die mit ihren Eltern und Geschwistern im Jahr 1989 als Asylbewerber über den Libanon aus der Türkei nach Deutschland gekommen war. Es war eine viele Jahre dauernde schwere Zeit, insbesondere für ihren Vater, der Jahre lang nicht arbeiten durfte. Von „Integration“ kann sie erst in ihrer Generation, besonders für sich selbst, sprechen.

Denise Goßlau war als Studentin, nicht als Asylbewerberin, aus Kamerun nach Deutschland gekommen und arbeitet heute als Sozialpädagogin in Bad Dürkheim. Ihre Eingewöhnung in Deutschland verlief rasch, sie hatte nämlich im Rahmen des Stipendiaten-Programms eine hervorragende Unterstützung. Was lange gedauert hat, war das Miteinander in der Gesellschaft, ihre aktive Teilnahme. Erst mit der Geburt ihrer Kinder konnte sie sich überwinden und auf die Menschen zugehen. Der „Verein für Familienförderung e.V.“ in Bad Dürkheim, mit dem sie in Kontakt steht, kümmert sich als erstes um sozialbenachteiligte Familien in Bad Dürk-heim, Asylbewerber werden dabei mit unterstützt.

Andrea Graber-Jauch ist beruflich in der Stadtverwaltung Frankenthal auch mit diesem Themengebiet und seinen großen Herausforderungen konfrontiert. Sie nennt, wie zuvor schon Frau Maier, ein ganzes Bündel von Aufgaben, die zu erledigen sind, angefangen von der Klärung der Zuständigkeiten in der Verwaltung, der Unterbringung, über die Regelung der Kindergarten- und Schulplatzfragen bis hin zur Einberufung eines „Runden Tisches“ für alle beteiligten Institutionen / Stellen / Personen.

Michaela Gärtner berichtete aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Rektorin einer Wormser Grundschule und die dabei immer wieder zu beobachtenden und nur sehr schwer, wenn überhaupt, zu lösenden Probleme der vielen, (noch) nicht deutsch sprechenden Kinder solcher Asylbewerberfamilien. Allein in einem Jahr hatte ihre Schule 31 Kinder von Asylbewerbern aufzunehmen. Ein durchgängig entwickeltes Gesamtkonzept und dessen Durchsetzung sei dringend erforderlich, auch wenn alle Beteiligten dafür einen „langen Atem“ bräuchten.

Nach angeregter Diskussion mit vielen im Klausur-Protokoll festgehaltenen Vorschlägen und Ideen, aber auch Bedenken, sind sich die Teilnehmer einig:

Um ein Willkommensklima in Bobenheim-Roxheim zu schaffen und um die Verwaltung durch gezielte ehrenamtliche Hilfe zu unterstützen, wird die CDU bei der Gemeindeverwaltung und im Gemeinderat geeignete Initiativen ergreifen.

a)    Es ist nur noch eine sehr kurze Vorbereitungszeit bis zum Eintreffen der
       ersten Asylbewerber im März 2015 gegeben. Rasches Handeln ist angesagt.

b)    Die CDU-Fraktion stellt sofort den Antrag an die Gemeindeverwaltung auf
        kurzfristige Einberufung eines
       „Runder Tisch Asylbewerber in Bobenheim-Roxheim“.

c)    Die CDU bildet einen Arbeitskreis, der für Fraktion und Vorstand Inputs
       entwickelt und die Mitwirkung der CDU in den entsprechenden Gemeindegremien sicherstellt.

2. Situation Verkehrskonzept

Michael Remmele gibt, anhand der von Michael Voll im vergangenen Sommer für die Beratungen innerhalb der Großen Koalition zusammengestellten Präsentation, einen Überblick zum aktuellen Stand.
Einige Projekte sind in Arbeit, andere wieder einmal vom Landesbetrieb Mobilität in Speyer (LBM) abgelehnt worden. Hier wird die CDU auch in Zukunft aktiv bleiben und immer wieder neue Argumente für neue Eingaben entwickeln.

3. Situation Naherholungskonzept

Michael Remmele berichtet über den für die Gemeinde bedauerlichen Stillstand der Projektbearbeitung. Seit der Kommunalwahl 2014 mit dem Übergang von einer CDU-Beigeordneten auf einen SPD-Beigeordneten sind die Arbeiten nicht wieder (in neuer Besetzung) in Gang gebracht worden.
Nachtrag: Jürgen W. Martin hat das Thema im Rahmen seiner Haushaltsrede 2015 am 11.02.2015 in der Gemeinderatssitzung angesprochen.

4. Leitbild Große Koalition in Bobenheim-Roxheim

Bei der von der SPD angeregten Formulierung eines „Leitbilds“ wird die CDU klar Stellung beziehen, damit nach außen nicht der Eindruck vermittelt wird, hierbei handele es sich um ein reines SPD - Leitbild.
Jürgen W. Martin und Michael Remmele werden prüfen, ob zu diesem Thema eine Fraktionssitzung am 19.02.2015 durchgeführt werden kann.